Partnervermittlung 656 bgb

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 · Das liegt an einer Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ BGB), durch die die Kunden einer Heiratsvermittlung vor einem Prozess geschützt werden sollen, der ihre Intimsphäre beeinträchtigen könnte. Diese Vorschrift hat der BGH bislang auch für Eheanbahnungs- und Partnerschaftsanbahnungsverträge angewendet  · Partnervermittlung - § BGB ist nicht analog anwendbar, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Wedel. Das Amtsgericht Neumarkt erwähnt leider in seinem Urteil mit keinem Wort, dass in Rechtsprechung und Literatur auch häufig die gegenteilige Auffassung vertreten blogger.comted Reading Time: 2 mins Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung

Kommentar: Partnervermittlung - BGB ist nicht analog anwendbar | Rechtsindex

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Siehe auch: Die neuesten Entscheidungen zur COVIDPandemie, partnervermittlung 656 bgb. Alles Gesetze Rechtsprechung Bundesgesetzblatt Suchanfragen. Neue Einträge Letzte Ereignisse Textmarker. Bürgerliches Gesetzbuch Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse §§ - Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse §§ - Titel 10 - Maklervertrag §§ - Untertitel 3 - Ehevermittlung § Gliederung.

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Ausführliche Beschreibung. Herkömmlich § Überschrift 1 1 Erster Satz im ersten Absatz. Lesefreundlicher § Überschrift 1 1 Erster Satz im ersten Absatz. org Übersicht BGB Abs. Rechtsprechung zu § BGB Entscheidungen zu § BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen:. Zum selben Verfahren: OLG Düsseldorf, Querverweise Redaktionelle Querverweise zu § BGB: Bürgerliches Gesetzbuch BGB Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Ungerechtfertigte Bereicherung § Herausgabeanspruch zu § I 2.

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 · Das liegt an einer Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ BGB), durch die die Kunden einer Heiratsvermittlung vor einem Prozess geschützt werden sollen, der ihre Intimsphäre beeinträchtigen könnte. Diese Vorschrift hat der BGH bislang auch für Eheanbahnungs- und Partnerschaftsanbahnungsverträge angewendet Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung § Heiratsvermittlung (1) 1 Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2 Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat